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Gesetzes-Auszüge

Ungeübten und nicht Recht-Eingewiesenen Menschen fällt es oftmals schwer, aus dem riesigen Arsenal von angeblichen Gesetzen, Verordnungen und ähnlichen Dokumenten für sie selbst wichtige Informationen und Passagen herauszufinden und überhaupt deren Sinn und die damit verbundenen Vor- und/oder Nachteile zu erkennen und zu verstehen. Das ist natürlich so von den Erzeugern gewollt, denn (auch wenn sie Gesetze usw. genannt werden) sie sind nur dazu da, uns Menschen als PERSONEN in IHREM System zu behandeln und in Verträge zu verwickeln/zu zwingen, uns damit zu verwalten und zu beherrschen. Sie machen uns damit zu ihren SKLAVEN (jedenfalls war das bisher der Plan - teilweise erfolgreich), ohne dass wir eine Chance hatten, dies zu erkennen und uns dagegen zu wehren.

Das ist nun vorbei! Die Menschheit beginnt zu erwachen und damit auch die mit DUNKLER MAGIE (Black's Law Dictionary) geschrieben Worte mehr und mehr zu verstehen und ihnen den Zauber zu nehmen.

Hier nun einige von mir gefilterte und zusammengestellte Auszüge aus diesen Dokumenten, die vor allem dafür gedacht sind, das Verstehen rechtlich noch unklarer Situationen zu erleichern und diese in rechtlichen Streitmomenten (z.B. vor Gericht, beim Erscheinen von Zwangsvollstreckern usw.) benutzen zu können. Zwar habe ich bisher noch keine Recht-orientierte Ausbildung erhalten, konnte jedoch in meinem individuellen Studium, in meinen Recherchen und im Austausch mit Anderen einige Erfahrungen sammeln und möchte sie hiermit zur Verfügung stellen.
Erweiterungen, Ergänzungen, Korrekturen etc. nehme ich gern entgegen, denn ich lerne noch... Dann bitte gern über das [Kontakt-Formular] zusenden.



Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Ausfertigungsdatum: 18.08.1896
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.7.2014 I 1218

BGB § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Fehlende Unterschriften auf Dokumenten

BGB § 126 Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.


BGB § 126a Elektronische Form
(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

(2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.


BGB § 126b Textform
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das

1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und

2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

Forderungen Dritter (Firmen) ohne Vertrag (GEZ, Inkasso)

Sollte ein Inkasse-Unternehmen die Schulden eines Schuldners aufgekauft haben und diese nun eintreiben wollen, gibt es im BGB einen wichtigen Paragraphen:

Nichtigkeit von Verträgen zu Lasten Dritter - Privatautonomie:
BGB § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

BGB § 139 Teilnichtigkeit
Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

BGB § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde
(1) Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.

(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat.

Grundgesetz

Ausfertigungsdatum: 23.05.1949

I. Die Grundrechte
Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

[Anm.: Hierbei ist die „Würde des Menschen“ kein klar definierter Begriff. Sie könnte mit Wertigkeit, Erhabenheit, Vornehmheit, erhabene Gesinnung, Autonomie und sittliche Selbstgesetzgebung; dem Menschen innewohnender Wert und innerer Rang, Menschenwürde; innere Haltung, die durch das Bewußtsein vom eigenen Wert oder von einer geachteten Stellung bestimmt wird; Echtheit u.ä. und dir Frage stellt sich hier: WER legt eine anerkennbare Größe in der Wert-Zuweisung fest???]

Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

[Anm.: Durch wen oder wodurch wird Gefahr im Verzuge festgestellt?]

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

Art 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

II. Der Bund und die Länder
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[Anm.: Durch wen oder was ist hier der BUND definiert???]

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen
Art 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Haager Landkriegsordnung

(Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907)

46. Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs

Art. 46 [Schutz des Einzelnen und des Privateigentums].
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.
Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

Art. 47 [Plünderungsverbot]. Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

Montevideo-Konvention über Rechte u. Pflichten der Staaten

Unterzeichnet in Montevideo am 26. Dezember 1933

Artikel 1
Der Staat als eine Person internationalen Rechts sollte über die folgenden Merkmale verfügen:

  1. eine ständige Bevölkerung;
  2. ein definiertes Territorium;
  3. eine Regierung und
  4. die Fähigkeit, mit den anderen Staaten in Beziehung zu treten.

[Anm.: Die Definition von Jellinek begründet die staatlichen Merkmale in drei Elementen:

  • ein Staatsgebiet,
  • ein Staatsvolk,
  • eine Staatsgewalt.

Liegt eines dieser Merkmale nicht vor, so wird nach herrschender Lehre (u.a. im deutschen Rechtskreis die Allgemeine Staatslehre) nicht von einem Staat gesprochen. (siehe auch Wikipedia)]

Gerichtsverfassungsgesetz GVG

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950

Der Paragraph 15 ist mit der Änderung des GVG am 23.04.2014 weggefallen.
Dieser § 15 sagte aus: „Alle Gerichte sind Staatsgerichte.“. Das bedeutet, dass der angebliche Staat BRD keine Staatsgerichte mehr hat. Demzufolge sind nur noch Schiedsgerichte (Privatgerichte/Handelsrecht) und Ausnahmegerichte möglich. ABER:

§ 16 GVG sagt:
Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Art 101 GG sagt:
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Das bedeutet, alle Gerichte sind im Wesentlichen Handelsgerichte (Schiedsgerichte), bei denen das Seerecht gilt und der Richter bzw. die Richterin der Kapitän der „Sklaven-Galeere“ ist. Wer zu einer Verhandlung in einem Gerichtssaal auf den angewiesenen Plätzen platznimmt, sitzt gefangen im Boot des Sklaven-Systems.

[Anm.:] Das bedeutet, Menschen (PERSONEN) werden wie Dinge, Angelegenheiten, Sachen, Vorgänge verwaltet als JURISTISCHE PERSON(EN). Das BGB, welches NATÜRLICHE PERSONEN behandelt, kann hier nicht zur Anwendung kommen. Z. B. werden seit Jahren Schriftstücke von angeblichen Öffentlichen Einrichtungen (Ordnungs“AMT“, Gericht, ArbeitsAGENTUR >> alles Firmen!) nicht mehr unterzeichnet und meistens nicht mehr mit verantwortlichem Namen der bearbeitenden/verwaltenden PERSON versehen.

Da staatliche Gerichte nicht mehr existieren, greift hier nun das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946) sowie das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17.12.2008.

...wird weitergeführt...


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